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Aktuelles

UWG: Ihr Ansprechpartner

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Oberberg ist Ihr Ansprechpartner für politische Probleme. Kommen Sie in die Geschäftsstelle der UWG-Kreisfraktion

UWG Geschäftsstelle
Im Biesengarten 1
51674 Wiehl-Drabenderhöhe

Jeden ersten Donnerstag im Monat sind dort Ansprechpartner für Sie von von 18:00h bis 20:00h erreichbar. Der nächste Termin ist im Schaufenster ausgehangen.

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Satzung

Aktuelle Satzung der UWG Oberberg

 

 

Unabhängige Wählergemeinschaft Oberberg

Satzung

Artikel 1 Name und Sitz

Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist ein regionaler Zusammenschluß politisch interessierter Bürger im Oberbergischen Kreis. Sie trägt den Namen

Unabhängige Wählergemeinschaft Oberbergischer Kreis

( kurz: UWG Oberberg )

und hat Ihren Sitz am Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden.

Artikel 2 Zweck und Aufgabe der UWG Oberberg

Zweck der UWG Oberberg ist es, möglichst alle Mitglieder der Wählergemeinschaften aus den Städten und Gemeinden sowie Einzelpersonen, die keiner Wählergemeinschaft angehören, auf-zunehmen und mit einer gemeinsamen Liste zur Kandidatur für den Kreistag anzutreten. Die UWG Oberberg ermöglicht dem Mitgliedern die Beteiligung an der Gestaltung des öffentlichen Lebens auf Kreisebene durch die regelmäßige Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften sowie der Wahrung ihrer Interessen und demokratischen Belange. Sie verfolgt das Ziel im Interesse ihrer Bürger Einfluß auf kommunalpolitische Arbeit im Oberbergischen Kreis zu nehmen und insbesondere unabhängigen und parteifreien Bewerbern die Möglichkeit zur Kandidatur zu vermitteln. Die UWG Oberberg verfolgt ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Bürger des Oberbergischen Kreises werden, wenn er

a) die Satzung anerkennt

b) mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat

c) die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt

Jugendliche vom 14. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

Die Aufnahmeanträge sind an den Vorsitzenden in schriftlicher Form zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand und Widerspruch des Abgelehnten entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Grundlage der Mitgliedschaft ist der § 38 des BGB.

Eine Mitgliedschaft in mehr als einer Wählergemeinschaft auf Kreisebene ist nicht möglich. Ebenso ist die gleichzeitige Mitgliedschaft bei UWG Oberberg und einer konkurrierenden politischen Partei oder Organisation nicht möglich.

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Austritt ( § 39 BGB )

 

b) Tod

c) Ausschluß

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn

a.) er das Ansehen oder Interesse der UWG Oberberg in der Öffentlichkeit schädigt,

b.) mit seinem Jahresbeitrag in Rückstand ist.

Über den Ausschluss des Mitgliedes entscheidet der gesamte Vorstand mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Beschluss ist dem Betroffenen zuzustellen, damit wird der Ausschluss wirksam. Dagegen kann der Betroffene binnen 1 Woche nach Zustellung des Beschlusses Widerspruch schriftl. beim Vorstand einlegen. Aufschiebende Wirkung ist nicht damit verbunden.

Über den Widerspruch des ausgeschlossenen Mitgliedes entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Artikel 4 Gebiet

Das Gebiet der UWG Oberberg stimmt mit dem Gebiet des Oberbergischen Kreises überein.

Artikel 5 Organe

Die Organe sind

1. ) Die Mitgliederversammlung

2. ) Der Vorstand

Artikel 6 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der UWG Oberberg und ist

allzuständig. Sie Kann Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden regelmäßig einmal im Jahr statt und werden vom Vorstand einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Einladung ergeht an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftl. bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. Bei ordentlichen Mitgliederversammlungen wird nach vorheriger Kassenprüfung ein Kassenbericht gegeben, über die Entlastung entschieden sowie mindestens ein neuer Kassenprüfer gewählt.

Artikel 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister. Zusätzlich können bis zu 15 Beisitzer gewählt werden.

Über die jeweilige Anzahl entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit beträgt 2 Jahre.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während einer Wahlperiode aus, so kann der Vorstand die Funktion kommissarisch besetzen. Die nächste Mitgliederversammlung

entscheidet über die Nachbesetzung. Eine Nachbesetzung erfolgt nur bis zum Ablauf der regulären Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.

Der Vorstand ist das ausführende Organ des Kreis-verbandes. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Er führt die laufenden Geschäfte. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf einzuberufen oder wenn drei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Die Ladungsfrist beträgt 1 Woche. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens Fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

Artikel 8 Wahlen und Abstimmungen

Wahlen oder Abstimmungen können, soweit Gesetz nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Ein Antrag auf geheime Wahlen muss von mindestens 1/10 der anwesenden stimmberechtigten Personen unterstützt werden. Beschlüsse werden in allen Gremien mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Satzungsänderungen können durch die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt werden. Eine beabsichtigte Satzungsänderung muß aus der Tagesordnung ersichtlich sein. Der Textentwurf muss der Einladung beigefügt sein. Mitglieder, die mit der Zahlung des Mitgliederbeitrages säumig sind, haben kein Stimmrecht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 9 Vertretungsbefugnis

Die UWG Oberbergischer Kreis wird durch den Vorsitzenden gerichtlich, als auch außergerichtlich vertreten. Im Falle seiner Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter vertreten.

Artikel 10 Verfahren bei der Wahl der Wahlbewerber

Wahlbewerber werden durch die Mitgliederversammlung nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen gewählt.

Zur Unterzeichnung der Wahlvorschläge sind der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied der UWG Oberberg zuständig. Über die Bewerber für die Wahlbezirke und die Reservelistenplätze kann einzeln, blockweise oder insgesamt abgestimmt werden. Bei allen Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Artikel 11 Mitgliedsbeitrag

Es wird ein Mitgliedsbeitrag von 12€ jährlich erhoben.

Studenten, Soldaten, Rentner/Pensionäre, Behinderte und Sozialempfänger zahlen die Hälfte.

Das Kalenderjahr entspricht auch dem Geschäftsjahr.

Der Beitrag ist in den ersten drei Monaten eines Geschäftsjahres zu zahlen.

Artikel 12 Auflösung

Eine Auflösung der UWG Oberberg kann durch die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Eine beabsichtigte Auflösung der UWG Oberberg muß aus der Tagesordnung ersichtlich

sein. Bei Auflösung der UWG Oberberg muß das restliche Vermögen einem karitativen Zweck im Oberbergischen Kreis zugeführt werden. Diesen bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Die vorstehende Satzung wurde am 01.06.1999 in Marienheide beschlossen,

Die Artikel 8 und 12 erhielten ihre aktuelle Fassung in der Mitgliederversammlung am 6. Mai 2011 in Gummersbach.

Die Artikel 3,5,6,7,8,9 und 11 erhielten ihre aktuelle Fassung in der Mitgliederversammlung am 1. Juni 2012 in Gummersbach.

Der Vorstand (1.6.2012):

 

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